Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen*

Warum ist das wichtig?

Jährlich sterben in der Schweiz rund 25 Frauen* oder Mädchen durch Feminizid, weitere 50 überleben einen Tötungsversuch . Und dies ist nur die Spitze des Eisberges: Rund 10'000 Personen wurden im Jahr 2016 durch Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt geschädigt, davon 73% Frauen*. Von den Beschuldigten waren 76 Prozent Männer*​. Oftmals sind die Täter aktuelle oder ehemalige Partner. Gemäss einer aktuellen Umfrage im Auftrag von Amnesty International Schweiz dürfte die Dunkelziffer zudem hoch sein: Über 20 Prozent der befragten Frauen* gaben an, schon ungewollt sexuelle Handlungen erlebt zu haben. Nur die Hälfte der Frauen*, die sexuelle Gewalt erlebt haben, haben mit jemandem darüber gesprochen.

Was wurde bis jetzt unternommen?

Seit April 2018 ist in der Schweiz die Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt in Kraft. Per 2020 gilt ein neues Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen und per 2020 neue Bestimmungen für die elektronische Überwachung (z.B. Fussfesseln) von Kontakt- und Rayonverboten. 
Aktuell werden verschiedene weitere Massnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen* vor Gewalt diskutiert. Eine parlamentarische Initiative der Kommission für Rechtsfragen will z.Bsp. den Schutz vor Stalking verbessern, wurde aber im Rat noch nicht behandelt . Ebenfalls noch nicht behandelt wurden mehrere im Juni 2019 aus den Reihen der CVP, SP, Grünen, GLP und FDP eingereichte Interpellationen betreffend sexueller Gewalt an Frauen*. Letztere fordert z.B. eine Reform des Strafrechts, die sexuelle Handlungen ohne Einverständnis unter Strafe stellen würde (im Gegensatz zum geltenden Recht, wonach das Opfer sich aktiv wehren muss) . 

Was sind die Positionen der verschiedenen Parteien?

Zu den oben erwähnten aktuell noch nicht in den Räten behandelten Geschäften gibt es in der Regel noch keine offiziellen Stellungnahmen der Parteien. Bei der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen und der Istanbul Konvention 2016 und in der Eintretensdebatte zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention) im Nationalrat am 31.5.2017 haben sich die Parteien wie folgt geäussert:

Grundsätzlich waren sich alle Parteien darin einig, dass häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen* verhindert werden soll. Die SVP lehnte die Konvention als einzige Partei dennoch ab, da sie nur unnötige Bürokratie ohne Mehrwert bringe und die Schweiz die Ziele der Konvention auch selbständig verfolgen könne. Von den geforderten Gesetzesanpassungen lehnte sie insbesondere die Kostenbefreiung, die Pflicht der Kantone für Weiterbildung der Behörden zu sorgen sowie die Änderungen der Bestimmungen einer Sistierung ab. Die FDP brachte bezüglich der Konvention lediglich den Vorbehalt an, dass zukünftige Anpassungen nicht automatisch übernommen werden sollen. Die CVP hatte ihrerseits Bedenken bezüglich der konkreten Umsetzung der elektronischen Überwachung. Die GLP trat für die Istanbul Konvention ein unter anderem mit dem Argument, dass sexuelle Gewalt enorme Kosten verursache. Die Gesätze genügten mehrheitlich; es brauche nur noch kleine Anpassungen. Die Grünen hingegen forderten weitergehende Massnahmen wie verbesserte anwaltliche Hilfe für Opfer sowie verstärkte Täterprogramme und eine bessere nationale Koordination der Massnahmen. Aus Sicht der SP wäre ein nationales Gewaltschutzgesetz die bessere Lösung gewesen, sie unterstützte aber die Massnahmen grundsätzlich und forderte in einzelnen Punkten weitere.

Schutz vor Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt

Grüne

JA



 

SP



CVP

JA




GLP

JA





BDP

JA





FDP

JA, aber…

zukünftige Anpassungen sollen nicht automatisch übernommen werden

SVP

NEIN, aber…

die Schweiz könne die Ziele der Konvention auch selbständig verfolgen

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